§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, QuietOffice, vertreten durch Herrn Steffen Petzold, Heudorfer Str. 46, 78576 Emmingen-Liptingen, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn Sie Unternehmer oder Kaufmann sind. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht möglich.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Bei einem Interesse an einem Vertragsschluss mit uns, können Sie uns direkt anschreiben und wir machen Ihnen in konkretes Angebot. Konditionen für Lieferung und Leistung ergeben sich aus unserem Angebot. Gültigkeit des Angebots ist individuell vermerkt, in der Regel beträgt die Gültigkeit drei Wochen.
(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen.
(3) Sollte die Lieferung oder Aushändigung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Ein Schadensersatzanspruch steht Ihnen für diesen Fall nicht zu.
(4) Wir behalten uns vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserungen der Ware darstellen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung unsererseits, Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
(5) Unsere Produkte werden auftragsbezogen gefertigt. Die Stornierung von einem Auftrag ist spätestens 2 Wochen vor Liefertermin möglich. Die Stornierungskosten werden nach dem aktuellen Produktionsstand des Auftrages ermittelt und dem Käufer in Rechnung gestellt. Die Sornierungskosten betragen jedoch höchstens 50 % des Auftragswertes.
(6) Pönalisierungen jeglicher Art durch nicht fristgerechtes Erfüllen des Vertrages werden nicht akzeptiert. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ohne Montage und ohne Verpackungs- und Transportkosten, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Transportkosten sind in unseren Preisangaben angegeben bzw. werden in den Angebotsunterlagen extra ausgewiesen.
(3) Auf besonderen Wunsch des Kunden werden wir die gelieferten Produkte auf dessen Kosten gegen Transportrisiken versichern.
(4) Sollte es nach Abschluss des Vertrags mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen oder -senkungen kommen, behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. Falls sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder Materialkosten ändern sollten, sind wir berechtigt, den Preis angemessen den Kostensteigerungen oder -senkungen anzupassen.
(5) Die Zahlung ist nur per Banküberweisung. Andere Zahlungsarten akzeptieren wir nicht, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart. Bei größeren Aufträgen sind Abschlagsrechnungen durch uns möglich.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Der Kaufpreis und die ggf. anfallenden Versandkosten sind vollständig spätestens binnen 5 Tagen ab Zugang unserer Rechnung per Banküberweisung, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.
(2) Bei Zahlungsziel Vorkasse wird die Rechnung 10 Tage vor Abholung der Ware ab Werk gestellt. Zahlungsziel sind 5 Tage. Sollte die Zahlung am Tag der Abholung noch nicht auf unserem Konto eingegangen sein, so wird die Ware nicht versendet. Die vereinbarten Liefertermine oder Fristen sind damit hinfällig. Die Auslieferung wird erst bei Zahlungseingang erneut geplant, es kann zu Verzögerungen kommen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
§ 5 Lieferung und Montage
(1) Liefertermine oder Fristen gelten als unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferzeiten sind in der Auftragsbestätigung angegeben.
(2) Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie setzt jedoch voraus, dass mit dem Kunden alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie Beibringung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarte Zahlungen erfüllt hat, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht wir die Verzögerung zu vertreten haben.
(3) Die Lieferfristen sind eingehalten,
a) Bei geschuldeter Montage mit Abnahmereife der Leistung – bei der Bringschuld mit Übergabe,
b) In sonstigen Fällen, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde (Lieferung ab Werk).
c) Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung/Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten / deren Unterlieferanten eintreten) – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen/Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung / Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.(5) Zur Montage und Lieferung bieten wir unseren unser Montageservice an. Dabei wird die Telefon- oder Meetingbox zum Montageort transportiert und von unseren Monteuren fachgerecht montiert. Es liegt jedoch in der Verantwortung des Kunden, den Montageplatz entsprechend vorzubereiten, um ausreichend Platz für die Montage zu gewährleisten. Selbstmontage durch Kunden ist grundsätzlich nicht möglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel verkaufter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.
(3) Die Übergabe der montierten Telefonbox erfolgt nach Abschluss der Montagearbeiten. Es obliegt dem Kunden, das Produkt auf Funktionsfähigkeit und Schäden direkt zu prüfen und Mängel ggf. schriftlich auf dem Liefer- und Montageschein zu vermerken.
(4) Im Fall von Mängeln wird der Hersteller Ersatzteile liefern oder Nachbesserungen vornehmen. Dabei erklärt sich der Kunde bereit, bei kleineren Nachbesserungen unterstützend zu wirken, beispielsweise indem er ein Ersatzteil mit einem Schraubenzieher einbaut.
(5) In der Regel ist es aus physikalischer Sicht notwendig, bewegliche Bauteile wie zum Beispiel eine Glastür nach einer gewissen Zeit feinjustieren und neu einzustellen. Eine solche Dienstleistung wird vom Hersteller in der Regel nicht gewährleistet, da die lokalen Begebenheiten vor Ort (Umgang durch Nutzer, neue Positionierung der Telefonbox, Bodenstabilität…) nicht kontrolliert werden können. Allerdings ist der Hersteller verpflichtet, durch adäquate Hilfestellungen in Form von telefonischem Support, Anleitungen oder Videos Unterstützung bereitzustellen.
(6) Grundsätzlich werden Reklamationen nach Grundlage der Verhältnismäßigkeit bewertet, wenn Sie durch den Kunden selbst behoben werden können. § 439 Absatz 3 BGB: „Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.”
§ 8 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Für durch den Kunden verursachte Schäden bei der Montage, wie interner Transport oder Handhabung, wird keine Haftung übernommen. Eine beschädigte Telefonbox kann nicht zurückgegeben werden. Der Versand von Austauschteilen ist kostenpflichtig.
§ 9 Urheberrechte
Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
§ 10 Widerrufsrecht und Rückgaberecht
(1) Da es sich bei den Kunden ausschließlich um Unternehmen bzw. Kaufleute handelt, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
(2) Ein Rückgaberecht bei Leasing, Mietkauf oder Miete ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://www.poddie.com/datenschutzerklarung
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Gerichtsstand ist Deutschland.
(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.